Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
- Impfpass gefälscht – Messwärter verliert nach neunzehnjähriger Betriebszugehörigkeit seinen Arbeitsplatzvon DATEV am 3. Februar 2023 um 12:25
Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Absicht die Nachweispflicht des § 28b Abs. 1 IfSG zu umgehen, stellt eine Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht dar. Die Verletzung wiegt so schwer, dass sie geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. So das LAG Düsseldorf (Az. 11 Sa 433/22).
- Studierende müssen sich bei Energiepreispauschale geduldenvon DATEV am 3. Februar 2023 um 12:03
Eine Auszahlung der 200 Euro Energiepreispauschale an Studierende sowie Fachschüler ist lt. Bundesregierung für diesen Winter geplant. Es gibt jedoch noch kein konkretes Startdatum.
- „Officer (…)“ vorerst nicht mehr auf TikTok und YouTubevon DATEV am 3. Februar 2023 um 11:43
Ein Polizist darf nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen „Officer (...)“ auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten (Az. 36 L 388/22).
- Infektionsschutz am Arbeitsplatz, Kurzarbeit, Grundsicherungvon DATEV am 3. Februar 2023 um 9:54
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist zum 02.02.2023 ausgelaufen. Um Infektionen in Betrieben und Büros möglichst zu vermeiden, hat das BMAS Empfehlungen veröffentlicht. Der erleichterte Zugang zu Grundsicherung und die telefonische Krankschreibung sind weiterhin möglich. Die Bundesregierung hat einen Überblick zusammengestellt.
- Anwendungsfragen zum Plattformen-Steuertransparenzgesetzvon DATEV am 3. Februar 2023 um 8:19
Das BMF hat ein Schreiben zur Unterstützung der sachgerechten Umsetzung des PStTG herausgegeben (Az. IV B 6 - S-1316 / 21 / 10019 :025).