Die EU-Kommission hat einen neuen Aktionsplan zur Zollunion veröffentlicht, der eine Reihe von Maßnahmen für ein intelligenteres, innovativeres und effizienteres EU-Zollwesen für die nächsten vier Jahre enthält.

Die Digitalminister der Länder wollen die Nutzung Künstlicher Intelligenz auch in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stärken: Bei einem virtuellen D16-Treffen unter dem Vorsitz Bayerns forderten sie die Bundesregierung auf, ein KI-Programm für KMU in das Konjunktur- und Innovationsprogramm des Bundes aufzunehmen.

Das VG Osnabrück hat vier Klagen von Polizeibeamten, die sich gegen die Ankündigung der Rückforderung von Schichtzulagen und die Einstellung der Zahlung derselben für die Zukunft durch die Polizeidirektion Osnabrück gewandt hatten, abgewiesen (Az. 3 A 350/18 u. a.).

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Berufung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gegen das Urteil des ArbG Berlin zurückgewiesen und damit die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des stellvertretenden Direktors bestätigt (Az. 9 Sa 500/20).

Die Bauminister der Länder haben anlässlich der 136. Bauministerkonferenz vorgeschlagen, dass Bauanträge künftig nahezu vollständig elektronisch abgewickelt werden sollen. Die Verfahren sollen schneller und weniger aufwändig werden.