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Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte

  • Frühjahrsprognose 2021: Die Ärmel werden hochgekrempelt
    von Bernhard Gritsch am 12. Mai 2021 um 13:41

    In der Frühjahrsprognose 2021 der EU-Kommission wird für die EU-Wirtschaft ein Wachstum von 4,2 Prozent im Jahr 2021 und von 4,4 Prozent im Jahr 2022 in Aussicht gestellt, für Deutschland dieses Jahr 3,2 Prozent und für nächstes Jahr 3,1 Prozent. Gegenüber der Winterprognose 2021 vom Februar stellt dies eine deutliche Verbesserung der Wachstumsaussichten dar. Zwar werden die Wachstumsraten in der EU weiterhin variieren, doch dürfte die Wirtschaft bis Ende 2022 in allen Mitgliedstaaten wieder zum Vorkrisenniveau zurückfinden.

  • Corona-Pandemie – kein Anspruch auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung
    von Bernhard Gritsch am 12. Mai 2021 um 13:29

    Muss ein Gaststättenbetreiber seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus einer Betriebsschließungsversicherung zu. Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen stellen keinen Versicherungsfall dar. Das hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 16 U 25/21).

  • Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns
    von Ulrike Seidel am 12. Mai 2021 um 10:59

    Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns: Das EuG erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, für nichtig. Die Kommission habe rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer europäischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns zu Unrecht verringert worden wäre (T-816/17 und T-318/18).

  • Bundeskabinett bringt einheitliches Bezahlsystem für Ladesäulen auf den Weg
    von Anne Lachmann am 12. Mai 2021 um 10:17

    Das Bundeskabinett hat am 12.05.2021 eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht. Die neuen Regelungen sollen das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfacher und nutzerfreundlicher gestalten.

  • Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam
    von Anne Lachmann am 12. Mai 2021 um 8:47

    Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet und die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Lehrers abgewiesen (Az. 8 Sa 1655/20).